UnternehmenFormStudioRaumUF Kollektion

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftskunden (B2B) · Herstellerfassung
Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Verträge der UnternehmenForm GmbH & Co. KG ("UnternehmenForm", "wir" oder "uns") mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Sie gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Möbeln und Einrichtungsgegenständen, die Herstellung oder Beschaffung kunden- oder projektbezogener Produkte, Sondermöbel, Planungs-, Gestaltungs- und Entwicklungsleistungen sowie Liefer-, Logistik-, Montage- und sonstige Werk- oder Dienstleistungen. Die rechtliche Einordnung des jeweiligen Vertrages richtet sich nach seinem tatsächlichen Leistungsinhalt und den gesetzlichen Vorschriften.
(3) UnternehmenForm vertreibt sowohl eigene Produkte und Produktserien, insbesondere Produkte der UF Kollektion, die von UnternehmenForm entwickelt und unter eigenem Namen beziehungsweise eigener Marke durch ausgewählte Fertigungs- und Manufakturpartner hergestellt werden, als auch Produkte anderer Hersteller. Soweit UnternehmenForm Produkte selbst herstellt, herstellen lässt oder unter eigenem Namen beziehungsweise eigener Marke vermarktet und deshalb gesetzlich als Hersteller gilt, bleiben die für Hersteller geltenden zwingenden gesetzlichen Anforderungen und Pflichten unberührt. Bei Produkten anderer Hersteller richtet sich unsere rechtliche Stellung nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang.
(5) Die VOB/B findet nur Anwendung, wenn ihre Geltung für den jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer verbindlichen Annahmefrist versehen sind.
(2) Eine Bestellung oder Beauftragung des Kunden stellt ein Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder dadurch zustande, dass wir mit Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnen.
(3) Für Art und Umfang unserer Leistungen sind die individuell getroffenen Vereinbarungen, unsere Auftragsbestätigung und das von uns angenommene Angebot einschließlich ausdrücklich einbezogener Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Freigaben und Spezifikationen maßgeblich. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen und die Auftragsbestätigung diesen AGB vor.
(4) Zusätzliche oder geänderte Leistungen nach Vertragsabschluss werden erst Bestandteil des geschuldeten Leistungsumfangs, wenn sie vereinbart wurden. Wir werden hieraus entstehende Änderungen von Vergütung und Terminen dem Kunden mitteilen.
(5) Soweit nicht ausdrücklich die persönliche Leistungserbringung durch UnternehmenForm vereinbart ist, sind wir berechtigt, geeignete Hersteller, Fachbetriebe, Monteure, Spediteure und sonstige Nachunternehmer zur Vertragserfüllung einzusetzen.
(6) Bei von uns hergestellten oder herstellen gelassenen Produkten sind die in Angebot, Auftragsbestätigung, freigegebener Zeichnung, Bemusterung oder Produktdatenblatt vereinbarten technischen und gestalterischen Merkmale maßgeblich. Eine bestimmte Herstellungsmethode, ein bestimmter Fertigungsbetrieb oder die Verwendung eines bestimmten Vorlieferanten ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Planung, Aufmaß, Freigaben und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns rechtzeitig sämtliche Informationen, Unterlagen und Entscheidungen zur Verfügung, die für Planung, Fertigung, Beschaffung, Lieferung oder Montage erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere Maße, Grundrisse, Bestandspläne, Termine, Angaben zu Anschlüssen, Boden-, Wand- und Deckenaufbauten, Tragfähigkeiten, Leitungsverläufen, Brandschutzanforderungen, Zugänglichkeit und sonstigen baulichen Rahmenbedingungen. Hierzu gehören bei kunden- oder projektspezifischen Produkten außerdem Angaben zur vorgesehenen Verwendung, zum Nutzerkreis, zu besonderen Beanspruchungen, Einsatzbedingungen und sonstigen Anforderungen, soweit diese vom gewöhnlichen oder für uns erkennbaren Verwendungszweck abweichen.
(2) Soweit Aufmaß, Bestandsaufnahme oder Prüfung bestimmter baulicher Gegebenheiten ausdrücklich zu unserem Leistungsumfang gehören, tragen wir hierfür im vereinbarten Umfang die Verantwortung. Soweit Maße, Pläne, Daten oder sonstige Informationen vom Kunden, dessen Planern oder anderen Dritten bereitgestellt werden, dürfen wir grundsätzlich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit vertrauen, soweit Fehler oder Unstimmigkeiten für uns nicht erkennbar sind. Gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Bedenken bleiben unberührt.
(3) Statische Berechnungen, Prüfungen der Tragfähigkeit von Gebäudeteilen, Fachplanungen sowie die Untersuchung verdeckter Leitungen oder Bauteile gehören nur zu unserem Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde hat uns bekannte Besonderheiten und verdeckte Installationen mitzuteilen und erforderliche Bestandsunterlagen zur Verfügung zu stellen.
(4) Soweit Zeichnungen, Pläne, Maße, Materialfestlegungen, Farben, Oberflächen oder Bemusterungen zur Freigabe vorgelegt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese zeitnah zu prüfen. Eine Freigabe bestätigt die darin eindeutig dargestellten und für den Kunden erkennbaren Merkmale. Die Freigabe des Kunden entbindet UnternehmenForm nicht von zwingenden gesetzlichen Produktsicherheits-, Prüf- oder Hinweispflichten. Verzögerungen aufgrund verspäteter Entscheidungen oder Freigaben des Kunden verlängern vereinbarte Ausführungs- und Lieferfristen angemessen.
(5) Änderungswünsche nach Freigabe oder Produktionsbeginn können Mehrkosten verursachen und Liefer- oder Ausführungszeiten verlängern. Wir teilen dem Kunden die erkennbaren Auswirkungen vor Durchführung der Änderung mit, soweit dies nach den Umständen möglich ist.
(6) Werden aufgrund von Änderungswünschen des Kunden bereits gefertigte Teile, bestellte Materialien, Werkzeuge, Vorrichtungen oder sonstige produktionsbezogene Leistungen unbrauchbar oder müssen angepasst werden, kann UnternehmenForm die hierdurch verursachten erforderlichen und nachgewiesenen Mehrkosten verlangen, soweit der Kunde die Änderung veranlasst hat.

§ 4 Beschaffenheit, Serienfertigung, Materialien und technische Änderungen

(1) Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Leistung ergibt sich aus dem Vertrag und den ausdrücklich zum Vertragsbestandteil gemachten Unterlagen.
(2) Abbildungen, Visualisierungen, Renderings, Muster und Materialproben dienen der Darstellung und Bemusterung. Eine Garantie für bestimmte Eigenschaften wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet wird.
(3) Bei natürlichen Materialien und handwerklich hergestellten Produkten sind material- und herstellungsbedingte Unterschiede insbesondere in Farbe, Struktur, Maserung, Porigkeit, Oberflächenbild und Alterungsverhalten möglich. Solche materialtypischen oder technisch unvermeidbaren Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie innerhalb der für das Material und die Fertigungsart üblichen Bandbreite liegen, die vereinbarte Verwendung nicht beeinträchtigen und keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit verletzen.
(4) Entsprechendes gilt für geringfügige technisch bedingte Maß- und Farbabweichungen innerhalb anerkannter Fertigungs- und Materialtoleranzen.
(5) Bei Serienprodukten können Muster, Prototypen, Fotografien und Ausstellungsstücke natur- oder fertigungsbedingt geringfügig von späteren Serienprodukten abweichen. Maßgeblich bleiben die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit, festgelegte Toleranzen sowie die für die vertragsgemäße Verwendung erforderlichen Eigenschaften.
(6) UnternehmenForm darf nach Vertragsabschluss technische oder konstruktive Anpassungen vornehmen, wenn diese aufgrund geänderter gesetzlicher oder sicherheitstechnischer Anforderungen, der Weiterentwicklung des Produkts oder der Nichtverfügbarkeit einzelner Materialien oder Komponenten erforderlich werden und Funktion und Sicherheit des Produkts mindestens erhalten bleiben, Qualität und Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung des vereinbarten Gestaltungs- und Verwendungszwecks zumutbar ist. Eine ausdrücklich vereinbarte wesentliche gestalterische oder materialspezifische Beschaffenheit darf dadurch nicht ohne Zustimmung des Kunden verändert werden, soweit nicht zwingende gesetzliche oder sicherheitsrelevante Gründe eine Änderung erforderlich machen. In einem solchen Fall informieren wir den Kunden, soweit möglich, vor der Ausführung.
(7) Änderungen von Produkten im Rahmen der laufenden technischen Weiterentwicklung begründen keinen Anspruch des Kunden auf entsprechende Änderung bereits gelieferter Produkte, soweit nicht Sicherheitsgründe oder zwingende gesetzliche Vorschriften eine Nachrüstung oder sonstige Korrekturmaßnahme erfordern.

§ 5 Muster, Prototypen, Werkzeuge und Fertigungsmittel

(1) Muster, Prototypen und Vorserienmodelle dienen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, insbesondere der Abstimmung von Gestaltung, Funktion, Material, Konstruktion oder Fertigung. Sie müssen nicht in allen Einzelheiten dem späteren Serienprodukt entsprechen.
(2) Vom Kunden freigegebene Muster oder Prototypen bestimmen die vereinbarte Beschaffenheit nur hinsichtlich der Merkmale, die Gegenstand der Bemusterung beziehungsweise Freigabe waren. Zwingende sicherheits- und produktrechtliche Anforderungen bleiben hiervon unberührt.
(3) Fertigungsmittel wie Schablonen, Lehren, Vorrichtungen, Programme, Konstruktionsmethoden, Fertigungszeichnungen oder sonstiges Fertigungs-Know-how bleiben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, Eigentum beziehungsweise im Rechtebestand von UnternehmenForm oder des von uns eingesetzten Fertigungspartners.
(4) Die gesonderte Berechnung von Entwicklungs-, Einrichtungs-, Werkzeug- oder Vorrichtungskosten führt für sich allein nicht zur Übertragung des Eigentums oder von Nutzungsrechten an den betreffenden Fertigungsmitteln. Eine Übertragung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

§ 6 Produktsicherheit, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit

(1) Soweit UnternehmenForm für ein Produkt gesetzlich als Hersteller gilt, erfüllen wir die für dieses Produkt anwendbaren zwingenden produkt- und sicherheitsrechtlichen Herstellerpflichten. Hierzu gehören, soweit gesetzlich erforderlich, insbesondere die Bewertung von Produktrisiken, die Erstellung und Aufbewahrung technischer Unterlagen, geeignete Verfahren zur Sicherstellung der Sicherheit von Serienprodukten sowie erforderliche Produkt- und Herstellerkennzeichnungen und Sicherheitsinformationen.
(2) Konformitätskennzeichnungen, Konformitätserklärungen, Prüfzeichen, Zertifikate oder sonstige Nachweise sind nur geschuldet, soweit sie für das betreffende Produkt gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart sind.
(3) Der Kunde darf angebrachte Hersteller-, Typen-, Chargen-, Serien- oder sonstige Identifikationskennzeichnungen sowie sicherheitsrelevante Hinweise nicht entfernen, verändern oder unkenntlich machen, soweit nicht eine gesetzliche Berechtigung hierzu besteht.
(4) Gibt der Kunde Produkte an Dritte weiter, hat er die von UnternehmenForm mitgelieferten, für die sichere Verwendung erforderlichen Bedienungs-, Montage-, Pflege- und Sicherheitshinweise zusammen mit dem Produkt weiterzugeben, soweit diese für den jeweiligen Empfänger bestimmt sind. Eigene gesetzliche Pflichten des Kunden als Händler oder sonstiger Wirtschaftsakteur bleiben unberührt.
(5) Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Unfall, einem sicherheitsrelevanten Vorfall, einer möglichen Gefährdung, einer behördlichen Beanstandung oder einer sonstigen Information, die darauf hindeutet, dass ein von UnternehmenForm hergestelltes oder geliefertes Produkt ein Sicherheitsrisiko aufweisen könnte, informiert er UnternehmenForm unverzüglich und stellt die ihm vorliegenden produktbezogenen Informationen zur Verfügung, soweit dem keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.
(6) Kunde und UnternehmenForm unterstützen sich in angemessenem Umfang bei erforderlichen Untersuchungen, Rückverfolgungs-, Korrektur-, Warn-, Rücknahme- oder Rückrufmaßnahmen. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
(7) Die Kosten erforderlicher Korrektur-, Rücknahme- oder Rückrufmaßnahmen richten sich nach der gesetzlichen und vertraglichen Verantwortlichkeit. Soweit eine solche Maßnahme nachweislich durch eine vom Kunden zu vertretende nachträgliche Veränderung, falsche Kennzeichnung, nicht bestimmungsgemäße Weiterverwendung oder sonstige vom Kunden zu vertretende Einwirkung verursacht wurde, ersetzt der Kunde UnternehmenForm die hierdurch verursachten erforderlichen und angemessenen Kosten im Umfang seiner Verantwortlichkeit.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Gegenüber Geschäftskunden verstehen sich unsere Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Transport, Verpackung, Versicherung, Montage, Einbringung, Lagerung, Zölle oder sonstige Nebenleistungen sind nur im Preis enthalten, soweit dies im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben ist.
(2) Der im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarte Zahlungsplan ist maßgeblich. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Soweit eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich Voraussetzung der Fälligkeit ist, bleiben die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften unberührt. Bei kundenindividuellen Fertigungen, Sonderbestellungen oder projektbezogenen Beschaffungen können im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angemessene Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart werden.
(3) Ist eine Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß erst mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss zu erbringen und verändern sich nach Vertragsabschluss von uns nicht zu vertretende, bei Vertragsabschluss nicht hinreichend vorhersehbare Kostenfaktoren, insbesondere Material-, Beschaffungs-, Energie-, Lohn-, Fracht-, Zoll- oder Abgabenkosten, dürfen wir den vereinbarten Preis im Umfang der tatsächlich eingetretenen Kostenveränderung anpassen. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zugunsten des Kunden zu berücksichtigen. Die Preisänderung darf nicht zu einer zusätzlichen Gewinnsteigerung führen und ist dem Kunden auf Verlangen nachvollziehbar darzulegen. Erhöht sich der Gesamtpreis hierdurch um mehr als 5 %, kann der Kunde hinsichtlich der von der Erhöhung betroffenen, noch nicht erbrachten Leistungen innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung der Preisanpassung vom Vertrag zurücktreten.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen.
(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

§ 8 Liefer- und Ausführungsfristen

(1) Liefer- und Ausführungsfristen beginnen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, erst, wenn die für die Durchführung erforderlichen technischen und kaufmännischen Fragen geklärt, erforderliche Freigaben erfolgt und vereinbarte Vorauszahlungen eingegangen sind.
(2) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden wirtschaftlich sinnvoll nutzbar und ihm zumutbar sind.
(4) Soweit wir Waren oder Materialien projektbezogen bei einem Lieferanten beschaffen und trotz rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Lieferstörung. Wird die Leistung dadurch dauerhaft unmöglich, können wir hinsichtlich der betroffenen Leistung vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich und erstatten für die nicht erbrachte Leistung bereits erhaltene Zahlungen.
(5) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegende Ereignisse, die eine Leistung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, erhebliche Verkehrs- oder Infrastrukturstörungen, Ausfälle kritischer Energie- oder Kommunikationsversorgung sowie vergleichbare außergewöhnliche Ereignisse gehören. Dauert eine solche Behinderung länger als acht Wochen, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages nach vorheriger angemessener Fristsetzung zurücktreten, soweit ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
(6) Verzögern sich Leistungen aufgrund von Änderungswünschen, fehlenden Freigaben, Bauverzug, nicht vorhandener Zugänglichkeit oder anderen vom Kunden zu vertretenden Umständen, verlängern sich Termine angemessen. Nachweisbare und erforderliche Mehrkosten, insbesondere für zusätzliche Anfahrten, Umplanung, Neudisposition, Wartezeiten, Lagerung oder erneute Montageeinsätze, trägt der Kunde, soweit er die Ursache zu vertreten hat.
(7) Entsprechendes gilt für Produktionsverzögerungen, die dadurch entstehen, dass nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden technische Spezifikationen, Stücklisten, Materialien oder freigegebene Konstruktionsdetails geändert werden.

§ 9 Versand, Gefahrübergang, Lieferung und Montage

(1) Bei Kauf- und Lieferverträgen, bei denen Ware auf Verlangen des Kunden versendet wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, soweit gesetzlich nichts anderes gilt. Führen wir den Transport selbst durch und schulden wir keine abnahmebedürftige Werkleistung, geht die Gefahr mit Übergabe am vereinbarten Lieferort über.
(2) Bei abnahmebedürftigen Werkleistungen gelten für Gefahrübergang und Abnahme die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass der Liefer- und Montageort zum vereinbarten Termin erreichbar und für die Leistungserbringung geeignet ist. Insbesondere sind erforderliche Zufahrten, Transportwege, Aufzüge, Stromanschlüsse, Arbeitsflächen und sonstige vereinbarte Voraussetzungen rechtzeitig bereitzustellen.
(4) Kann eine versand- oder montagebereite Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht ausgeliefert oder ausgeführt werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Annahme- und Gläubigerverzug. Wir können die hierdurch tatsächlich entstehenden angemessenen Mehrkosten, insbesondere Lager-, Transport-, Warte- und zusätzliche Anfahrtskosten, ersetzt verlangen.
(5) Soweit § 377 HGB Anwendung findet, bleiben die dort geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten unberührt. Äußerlich erkennbare Transportschäden sollen bei Übergabe dokumentiert und uns unverzüglich mitgeteilt werden.

§ 10 Abnahme von Werkleistungen

(1) Soweit unsere Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften einer Abnahme bedarf, zeigen wir dem Kunden die Fertigstellung an und fordern ihn zur Abnahme auf.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(3) Erfolgt nach Fertigstellung keine Abnahme, können wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Abnahmefiktion bleiben unberührt.
(4) Teil- oder Zwischenabnahmen erfolgen nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist. Eine automatische tägliche oder abschnittsweise Abnahme allein wegen Beendigung eines Arbeitstages findet nicht statt.

§ 11 Mängelrechte, Prüfung und Nacherfüllung

(1) Bei Mängeln gelten vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen die gesetzlichen Vorschriften. Die Nacherfüllung sowie die Tragung der hierfür erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits-, Material-, Aus- und Einbaukosten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine pauschale Begrenzung dieser Kosten auf den Kaufpreis findet nicht statt.
(2) Der Kunde hat UnternehmenForm im Fall eines behaupteten Mangels Gelegenheit zu geben, die betroffene Ware beziehungsweise Leistung innerhalb angemessener Frist zu untersuchen und eine geschuldete Nacherfüllung durchzuführen. Der Kunde stellt hierzu die erforderlichen Informationen über Produkt, Lieferzeitpunkt, Einsatzort und Art des Mangels zur Verfügung. Soweit eine unverzügliche Eigenmaßnahme des Kunden nicht aus Gründen der Gefahrenabwehr oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen erforderlich ist, sind uns vor Beauftragung eines Dritten Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung sowie eine angemessene Frist einzuräumen. Gesetzliche Selbstvornahme- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt.
(3) Mängelrechte bestehen nicht, soweit ein Mangel nachweislich durch unrichtige vom Kunden bereitgestellte Daten, unsachgemäße Verwendung, nicht vertragsgemäße Beanspruchung, ungeeignete Pflege, vom Kunden oder Dritten verursachte Beschädigungen oder nicht fachgerechte nachträgliche Veränderungen verursacht wurde. Dies gilt insbesondere für nachträgliche konstruktive Veränderungen, den Austausch sicherheits- oder funktionsrelevanter Bauteile, unsachgemäße Montage durch Dritte oder eine Verwendung außerhalb der vereinbarten beziehungsweise bestimmungsgemäßen Einsatzbedingungen, soweit diese für den Mangel ursächlich waren.
(4) Soweit der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Darüber hinaus wird keine eigenständige kurze Ausschlussfrist für verdeckte Mängel vereinbart.
(5) Für Mängelansprüche wegen neu hergestellter beweglicher Sachen sowie für Werkleistungen, für die gesetzlich eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Geschäftskunden ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei den gesetzlich besonders geregelten Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, bei einem Bauwerk oder Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklich übernommenen Garantien, für Schadensersatzansprüche, die nach § 12 dieser AGB unbeschränkt bestehen, sowie für gesetzliche Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette, soweit deren Beschränkung nicht wirksam vereinbart werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Produkthaftung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Zwingende gesetzliche Ansprüche aufgrund eines fehlerhaften oder unsicheren Produkts sowie öffentlich-rechtliche Herstellerpflichten werden durch diese AGB nicht beschränkt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir ebenfalls. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende, Erfüllungsgehilfen und sonstige von uns eingesetzte Personen.
(5) Soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, bleibt diese unberührt.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum ("Vorbehaltsware").
(2) Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe unserer offenen Forderungen einschließlich Umsatzsteuer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass hieraus Verpflichtungen für uns entstehen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
(4) Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung nicht verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen dauerhaft um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.

§ 14 Entwürfe, Produktentwicklungen, technische Unterlagen und geistiges Eigentum

(1) Urheberrechte, Designrechte und sonstige Schutzrechte an von uns erstellten Entwürfen, Produktkonzepten, Planungen, Zeichnungen, Visualisierungen, Renderings, CAD- oder BIM-Daten, Modellen, Mustern, technischen Unterlagen und sonstigen Gestaltungsergebnissen verbleiben bei UnternehmenForm beziehungsweise dem jeweiligen Rechteinhaber. Dies gilt insbesondere auch für Produktentwicklungen, konstruktive Lösungen, Detailentwicklungen, Konstruktionszeichnungen, Stücklisten, Fertigungsdaten, Prototypen, Fertigungsmethoden und sonstiges produkt- und fertigungsspezifisches Know-how.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, projektbezogenes Nutzungsrecht in dem Umfang, der zur vertragsgemäßen Nutzung der von uns erbrachten Leistung erforderlich ist.
(3) Die Unterlagen dürfen im für die Durchführung des konkreten Projekts erforderlichen Umfang an beteiligte Planer, Fachunternehmen und sonstige Projektbeteiligte weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verwertung, Weitergabe zu anderen Projekten oder Verwendung unserer Entwürfe zur eigenständigen oder durch Dritte vorgenommenen Nachfertigung oder Serienfertigung bedarf unserer vorherigen Zustimmung, soweit hierfür keine weitergehenden Nutzungsrechte vereinbart wurden.
(4) Die Lieferung eines von UnternehmenForm entwickelten Produkts überträgt dem Kunden insbesondere kein Recht, dieses Produkt oder wesentliche geschützte Gestaltungs- oder Konstruktionsmerkmale selbst oder durch Dritte nachfertigen zu lassen.
(5) UnternehmenForm bleibt berechtigt, bei Projekten gewonnenes allgemeines fachliches, konstruktives und fertigungstechnisches Know-how für andere Produkte und Projekte zu verwenden, soweit hierbei keine vertraulichen Informationen oder ausschließlich dem Kunden zustehenden Schutzrechte verwendet werden.

§ 15 Kundenseitige Entwürfe, Spezifikationen und Schutzrechte

(1) Soweit Produkte nach Zeichnungen, Konstruktionen, Mustern, Marken, Logos, technischen Vorgaben oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt werden, trägt der Kunde die Verantwortung dafür, dass er zur Nutzung und Überlassung dieser Vorgaben berechtigt ist.
(2) Der Kunde informiert UnternehmenForm über ihm bekannte Schutzrechte Dritter, die bei der Herstellung oder Verwendung der von ihm vorgegebenen Gestaltung oder technischen Lösung betroffen sein können.
(3) Wird UnternehmenForm wegen einer Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, die ausschließlich auf einer vom Kunden vorgegebenen und von UnternehmenForm unverändert umgesetzten Gestaltung, Kennzeichnung oder Spezifikation beruht, stellt der Kunde UnternehmenForm von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung gilt nicht, soweit UnternehmenForm die Rechtsverletzung selbst verursacht oder trotz erkennbarer rechtlicher Bedenken nicht auf diese hingewiesen hat.
(4) Zwingende Produkt- und Sicherheitsanforderungen haben Vorrang vor kundenseitigen Vorgaben. Erkennen wir, dass eine Kundenanforderung sicherheitsrelevant problematisch oder mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar sein könnte, sind wir berechtigt und verpflichtet, die Ausführung bis zur Klärung auszusetzen.

§ 16 Nachträgliche Veränderungen, Weitervertrieb und Export

(1) Verändert der Kunde nach Gefahrübergang Konstruktion, Bauteile, Kennzeichnungen, Befestigungen, elektrische Komponenten, Oberflächen oder andere sicherheits- oder funktionsrelevante Merkmale eines Produkts, geschieht dies in seiner eigenen Verantwortung, soweit die Veränderung nicht von UnternehmenForm freigegeben oder beauftragt wurde.
(2) Wird ein Produkt durch Veränderungen des Kunden zu einem neuen oder wesentlich veränderten Produkt im Sinne anwendbarer gesetzlicher Vorschriften, trägt der Kunde die sich aus seiner Veränderung ergebenden eigenen gesetzlichen Verpflichtungen. Gesetzliche Pflichten von UnternehmenForm für das ursprünglich bereitgestellte Produkt bleiben unberührt.
(3) Für Produkte, die der Kunde außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums weiterverkaufen, installieren oder verwenden möchte, hat er UnternehmenForm vor Vertragsschluss über das vorgesehene Bestimmungsland sowie ihm bekannte besondere nationale Anforderungen zu informieren. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet UnternehmenForm bei Exporten in Drittstaaten keine Prüfung der Übereinstimmung mit ausländischen produktspezifischen Zulassungs-, Kennzeichnungs- oder sonstigen Marktzugangsanforderungen. Zwingende gesetzliche Pflichten von UnternehmenForm bleiben unberührt.

§ 17 Stornierung, Vertragsänderung und Rücknahme mangelfreier Ware

(1) Ein allgemeines Recht des Kunden zur Rückgabe mangelfreier Ware besteht nicht. Eine freiwillige Rücknahme bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Hierbei können tatsächlich entstehende Transport-, Prüf-, Wiederaufbereitungs-, Verpackungs- oder sonstige Rücknahmekosten vereinbart werden.
(2) Kundenindividuell gefertigte, modifizierte oder speziell für einen Auftrag produzierte beziehungsweise beschaffte Produkte können nur mit Zustimmung von UnternehmenForm storniert werden, soweit dem Kunden kein gesetzliches Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. Soweit UnternehmenForm einer freiwilligen Stornierung zustimmt, können die bis dahin tatsächlich entstandenen und durch die Stornierung wirtschaftlich nicht mehr vermeidbaren Aufwendungen, insbesondere Entwicklungs-, Planungs-, Material-, Beschaffungs-, Fertigungs-, Werkzeug-, Lager- und Stornokosten von Vorlieferanten, Gegenstand der Stornierungsvereinbarung sein.
(3) Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere bei Werkverträgen, bleiben unberührt. Die im Fall einer solchen Kündigung entstehenden Vergütungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 18 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Entsprechendes gilt in den sonstigen gesetzlich zulässigen Fällen einer Gerichtsstandsvereinbarung.
(3) Wir bleiben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

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